Kreisverband Bodenseekreis

Demokratie heißt Mitbestimmung

Echte Demokratie gibt den Bürgern neben Wahlen die Möglichkeit, über einzelne, besonders weitreichende oder umstrittene Themen, direkt, das heißt über Bürgerentscheide mitzubestimmen. Diese Praxis hat sich in anderen Ländern, wie beispielsweise der Schweiz, aber auch in einigen Bundesländern, wie in Bayern, in der Vergangenheit bewährt.

Wir fordern diese Rechte auch für Baden-Württemberg!

Wir unterstützen deshalb die parteiübergreifende Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V." in ihrem Bemühen, den Bürgern in Baden-Württemberg diese bisher vorenthaltenen demokratischen Rechte zu erstreiten - auch nach der Ablehnung des Volksbegehrens durch das Innenministerium. Das vom Innenministerium mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnte Volksbegehren sah unter anderm vor:

  • Einführung des Mehrheitsprinzips bei kommunalen Bürgerentscheiden! Die bisherige Rechtslage, wonach Stimmenthaltungen bis zu einem gewissen Grad (d.h. bei einer Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent) quasi als Neinstimmen (gegen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens) gewertet werden, ist undemokratisch. Schließlich zählen bei Wahlen - vom Bundestag bis zum Gemeinderat oder Bürgermeister - ebenfalls nur die abgegebenen Stimmen. Würden hier Enthaltungen ebenfalls als Neinstimmen gezählt, hätte heute manche Gemeinde in Baden-Württemberg keinen beschlußfähigen Gemeinderat!
  • Einführung von Bürgerentscheiden auch auf Landkreisebene
  • Ausdehnung des Themenkatalogs, über den überhaupt Bürgerentscheide stattfinden können. Nach der heutigen Rechtslage sind selbst Abstimmungen beispielsweise über die Einführung einer Tempo-30-Zone in einem Wohngebiet nicht zulässig.
  • Schutz vor der Schaffung nicht umkehrbarer Fakten durch den Gemeinderat, sobald die Initiatoren eines Bürgerbegehren eine gewisse Anzahl von Unterschriften gesammelt haben. Nur so kann verhindert werden, dass eine Abstimmung, selbst wenn sie im Sinne der Initiatoren ausgeht, erfolglos bleibt, weil die zwischenzeitlich vom Gemeinderat eingeleiteten Schritte eine Umkehr nicht mehr oder nur unter erheblichen Aufwand ermöglichen. Eine solche Schutzwirkung - laut Innenministerium verfassungswidrig - wurde in Hessen sogar von Gerichten eingefordert!

(siehe dazu auch die Presseberichte vom 23. Januar 2000, 2. April 2000 und 3. Dezember 2001)