Kreisverband Bodenseekreis

Gerechtigkeit für Familien

Über 40 Jahre Sozialpolitik auf Kosten von Eltern und Kindern - diese Rechnung ging nicht auf! Die Folgen davon: Verarmung von Familien (dazu zählen nach unserem Verständnis auch Alleinerziehende mit ihren Kindern), Zunahme von Sucht und Jugendkriminalität, steigende Soziallasten und auch dadurch immer mehr Arbeitslose ... und so weiter und so fort ...!

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. April 2001 diese Situation angeprangert und eine rasche gesetzliche Abhilfe gefordert. Mit diesem Urteil wird die Position der ödp im Wesentlichen bestätigt.

In dem Urteil stellte das BVG fest, dass die Nichtberücksichtigung der Kindererziehungsleistung bei der Beitragsbemessung zur Pflegeversicherung verfassungswidrig ist. Das wurde damit begründet, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren finanziert wird, d.h. auf der Erziehung einer nachfolgenden Generation aufbaut. Dieses Urteil hat aber weit über die Pflegeversicherung hinaus gehende Konsequenzen. Das Gericht machte ausdrücklich deutlich, dass Entsprechendes auch für andere umlagefinanzierte soziale Sicherungssyteme gilt. Damit können nur die Renten- und die Krankenversicherung gemeint sein.

 

Die wichtigsten Ursachen dieser Entwicklung sind schnell aufgezählt:

  • Kinder kosten Geld - viel Geld. Dieses Geld muß heute überwiegend von den Eltern aufgebracht werden. Da meist ein Elternteil der Kinder wegen ganz oder teilweise auf ein eigenes Einkommen verzichtet, bedeutet die Entscheidung für Kinder: steigende Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Dies vergrößert die Kluft zwischen Kinderlosen und Familien und führt Kindererziehende vielfach zur Verarmung und sozialem Abstieg. Kinder sind heute das größte Armutsrisiko, noch vor Arbeitslosigkeit oder Schicksalsschlägen.
  • Kinder machen Arbeit und kosten Zeit - viel Zeit. Diese für die Gesellschaft unverzichtbare und wertvolle Erziehungsleistung erbringen die Eltern, in der Regel hauptsächlich die Mütter, ohne gesellschaftliche Anerkennung und Gegenleistung. Einzig die außerfamiliäre Erziehungsleistung in Kindertagesstätten und -gärten wird von der Gesellschaft finanziell honoriert, was eine nicht zu rechtfertigende Herabsetzung der elterlichen Erziehungsarbeit bedeutet - auch bezüglich der sozialen Anerkennung.
  • Kinderlose haben ein höheres Einkommen als Eltern - ein viel höheres. Da sich die Höhe der Altersrente an diesem Einkommen orientiert, und die Lebensleistung der Kindererziehung weitgehend ausklammert, bekommen Kinderlose im Alter eine deutlich höhere Rente. Mit anderen Worten: Die Eltern erbringen die Investitionen (Geld und Zeit) für die Kinder - und die Kinderlosen erhalten im Alter den größten Teil der Dividende. Dies ist wahrlich keine faire Rollenverteilung!

Die ödp fordert deshalb eine grundlegend neue Familien- und Rentenpolitik, welche nicht nur die Symptome leicht korrigiert, sondern die Ursachen angeht:

  • Einführung eines echten Familienlastenausgleichs, der diesen Namen auch verdient, durch eine Kombination durch Kindergeld und Kinderfreibetrag, der die Familien von der Hälfte (derzeit ca. 460 DM im Monat) der durchschnittlichen Kinderkosten entlastet.
  • Einführung eines Erziehungsgehalts, das sich am Zeitaufwand für Kinder und am Durchschnittslohn für Arbeitnehmer orientiert.
  • Einführung eines Rentenkonzepts auf drei Säulen:
    - Absenkung der Rentenansprüche aus Erwerbstätigkeit
    - Kompensation durch ergänzende Ansprüche aus Elternschaft
    - Kompensation durch Kapitalrenten bei lebenslang kinderlosen Personen

 

(Siehe auch die Pressemitteilungen vom 30. Januar 2001, 23.September 1998 und 8.Dezember 1997 sowie die Leserbriefe vom 20. Juli 2000, 21. August 2000, 30. September 2000 und 15.November 2000)