Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 4. Juli 1998 +++

"So leben, daß Zukunft bleibt - Politik, die aufgeht

ödp-Bundestags-Kandidat Karl King stellt ödp-Programm vor

"So leben, daß Zukunft bleibt - Politik, die aufgeht" - unter diesem Motto läßt sich das bundespolitische Programm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) zusammenfassen, das der Bundestagskandidat Karl King aus Markdorf auf einer Informationsveranstaltung seiner Partei in Meckenbeuren vorstellte.
Eine solche zukunftsgerichtete Politik ist nach seiner Auffassung nur möglich, wenn die Bevölkerung verstärkt in Entscheidungen einbezogen wird und ihr verlorenes Vertrauen in Politik und Staat zurückgewinnt. Damit wird die Erneuerung und Stärkung der Demokratie zu einer zentralen Schlüsselfrage unserer Gesellschaft. Die ödp will deshalb die Herrschaft des Volkes durch eine politische Ordnung der engagierten und verantwortlichen Mitarbeit der Menschen gemäß Grundgesetz und Länderverfassungen verwirklichen. "Denn Menschen, die sich an der Politik beteiligen können, interessieren sich auch für sie" ist Karl King überzeugt. Die ödp war deshalb auch von Anfang an maßgeblich an der Vorbereitung des landesweiten Volksbegehrens von "Mehr Demokratie e.V." zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Baden-Württemberg beteiligt.
Auch in der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ödp ernstzunehmende Gefahren für die Demokratie und das Gemeinwohl, da dadurch unsere Demokratie immer mehr durch die Interessen von Unternehmen und Verbänden gelenkt wird: ein Blick in die Rechenschaftsberichte der großen Parteien offenbart sechsstellige Spendenbeträge. Die ödp hat für sich schon lange die Konsequenz gezogen und nimmt ihrerseits nur Privatspenden an. Sie fordert ein generelles Verbot von Firmenspenden auch für andere Parteien, denn Unabhängigkeit ist die Voraussetzung für ein gerechtes Funktionieren von Demokratie. Entsprechendes gilt auch für Bundestagsabgeordnete: für sie fordert die ödp ein Verbot bezahlter Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und anderer Verpflichtungen oder Tätigkeiten in der Wirtschaft, damit sie unabhängig bleiben und ihre ganze Kraft zum Wohle des Volkes einsetzen können.