Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 29. Juli 1998 +++

ödp fordert neue Prioritäten in Verkehrspolitik

Ökologische Prioritäten bei der Verkehrsfinanzierung fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutsch]and (BUND) Baden-Württemberg in seiner neuesten Verkehrsstudie, die Max Mack auf der letzten Kreisversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) vorstellte. Damit soll die notwendige Mobilität garantiert werden, jedoch umwelt- und sozialverträglich gestaltet - ganz im Sinne der von BUND und Misereor gemeinsam herausgegebenen Studie "Zukunftsfähiges Deutschland". Nach der Verkehrsstudie des BUND werden in Baden-Württemberg trotz anderslautender Ankündigungen der Politiker immer noch deutlich mehr öffentliche Gelder für die Förderung des Straßenverkehrs eingesetzt als für den Öffentlichen Personennahverkehr: 61 Prozent aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) werden hier 1998 für den kommunalen Straßenbau eingesetzt, 39 Prozent für den ÖPNV. Auch die politischen Entscheidungsträger des Bodenseekreises legen nach Auffassung von Max Mack, ödp-Vorstandsmitglied aus Meersburg, die vorhandenen SpieIräume viel zu stark auf die Förderung des Autoverkehrs aus. Oftmals werden die Mittel für den ÖPNV fehlgeleitet. Als aktuelles Beispiel aus dem Bodenseekreis nannte Max Mack die geplante Schnellbootverbindung zwischen Friedrichshafen und Konstanz. Die hier eingesetzten öffentlichen Gelder fehlen beim Ausbau des ÖPNV im Bodenseekreis bei der kostengünstigeren Alternative Schnellbusverbindung. Als weiteres Beispiel für falsche Prioritäten in der Verkehrsfinanzierung der Stadt Friedrichshafen und des Bodenseekreises nannte Max Mack die Subventionierung des Häfler Flughafens. Die ödp unterstützt deshalb die Forderung des BUND nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfonanzierungsgesetzes: Unter anderem sollen zukünftig nur noch 25 Prozent der Mittel für Maßnamen im Bereich des Straßenverkehrs eingesetzt werden, aber 75 Prozent für den ÖPNV und den nicht motorisierten Verkehr. Die auch in Friedrichshafen betriebene gleichzeitige Förderung von ÖPNV, Auto- und Flugverkehr soll zugunsten einer stärkeren Förderung des ÖPNV aufgegeben werden,.