Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 17. September 1998 +++

Umwelt- und Wirtschaftskonzept der ödp vorgestellt

Die gleichrangige Bekämpfung der wirtschaftlichen und der ökologischen Probleme bleibt weiterhin zentrale Forderung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Dies wurde auf einer Informationsveranstaltung in Überlingen deutlich, auf der der Bundestagskandidat Karl King aus Markdorf das wirtschafts- und umweItpolitische Programm der ödp vorstellte. Diese Haltung sieht King von immer mehr Instituten und Wissenschaftlern bestätigt: vom DIW über das Wuppertaler Klimainstitut bis hin zur Enquete-Kommission des Bundestages. Deren Untersuchungen führen alle zum selben Ergebnis: Die drohenden ökologischen Probleme sind so gewaltig, daß sie nur mit immensen Bemühungen um eine Verringerung unserer Umweltbelastungen abgewendet bzw gemildert werden können. So fordern die Institute beispielsweise die Senkung unseres Primärenergieverbrauchs bis zum Jahr 2050 um 80 bis 90 Prozent. Ähnliche Zahlen gelten für den Rohstoff- und Flächenverbrauch. Diese Ziele lassen sich mit den kosmetischen Korrekturen der heutigen Uinweltpolitik auch nicht annähernd erreichen, eine grundlegend neue Umweltpolitik ist erforderlich. Eine solche Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie den Preis als zentrales Steuerungsinstrument des Marktes für ihre Ziele einsetzt. Die Wirkung eines solchen Ansatzes zeigt beispielsweise ein Vergleich zwischen Japan und den USA bzgl Kraftstoffpreise und -verbrauch: Aufgrund hoher Energiesteuern kostet in Japan Benzin dreimal so viel wie in den USA - bei einem auf ein Drittel reduzierten Verbrauch! Ein ähnlicher Zusammenhang läßt sich zwischen der Entwicklung der Lohnnebenkosten und der Arbeitslosigkeit in Deutschland feststellen: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit verläuft parallel zum Anstieg der Lohnnebenkosten. In beiden Fällen zeigt sich also: Eine Verteuerung des Preises durch Steuern und Abgaben läßt die Nachfrage zurückgehen. Genau hier setzt das ödp-Konzept an. Denn was liegt näher, als die Losung beider Probleme miteinander zu verbinden? Durch eine Erhöhung der Energiesteuer soll der Verbrauch zurückgehen. Die verbleibenden Mehreinnahmen werden zum Abbau der Lohnnebenkosten genutzt, was die Arbeit verbilligt und dadurch die Nachfrage danach ansteigen läßt, ein einfaches und mittlerweile von immer mehr Instituten durch Untersuchungen gestütztes Konzept. Damit dieses Konzept aufgeht, sind allerdings verschiedene Bedingungen zu erfüllen: Jede Mark, die durch neue Ökosteuern in die Staatskassen fließt, muß an anderer Stelle Wirtschaft und Verbrauchern zurückgegeben werden. Es darf also zu keiner versteckten Steuererhöhung kommen, wie King mehrmals an diesem Abend betonte. Die Rückgabe dieses Geldes muß so intelligent geschehen, daß wirtschaftliche und soziale Härten weitestgehend vermieten werden. Wichtig ist auch: Wirtschaft und Verbraucher müssen Zeit haben, um sich an die neuen Rahmenbedingtingen anzupassen. Das heißt, eine solche Reform muß in kleinen Schritten und über einen langen Zeitraum verwirklicht werden.