Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 15. Dezember 1999 +++

ödp fordert neues Parteienfinanzierungsgesetz

Die landesweite ödp-aktuell-Flugblattaktion zur CDU-Parteispendenaffäre ist auf der letzten Kreisversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Darin fordert die ödp als Konsequenz aus dieser Affäre ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Die von der CDU Bodenseekreis und ihrem Vorsitzenden Peter Knaur verlangten parteiinternen Reformen reichten nicht aus, um die Serie von Schmiergeldaffären und Parteispendenskandalen zu beenden, von denen der aktuelle Fall nur den Gipfel eines Eisbergs darstellte, so der neue ödp-Kreisvorsitzende Roland Kaim. Solange die etablierten Parteien Jahr für Jahr Millionenbeträge an Firmenspenden erhielten, allein 1997 waren dies 33 Millionen DM, und sich damit in eine gewisse Abhängigkeit gegenüber der Wirtschaft begeben, werde sich am gegenwärtigen Prinzip "Eine Hand wäscht die andere" nichts ändern, wobei "die Hände im Fall von Rüstungsgeschäften wohl besonders schmutzig werden", so Kaim. Diese enge Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik gibt es bei allen etablierten Parteien. Die Grünen, die sich zum Beispiel einen ihrer letzten Parteitage vom Tabakkonzern Reemtsma sponsorn ließen, machen dabei keine Ausnahme. Allein die ödp habe sich bisher in ihrer Satzung dazu verpflichtet, keinerlei Firmenspenden anzunehmen. Das von der ödp geforderte neue Parteienfinanzierungsgesetz müsse diese Praxis zur allgemeinen Regel machen und ein Spendenverbot für alle juristischen Personen an Parteien enthalten. "Nur so kann verhindert werden, dass Firmen und Verbände mit sechs- oder gar siebenstelligen Spendenbeträgen ihre Lobby-Interessen durchsetzen und dabei das Gemeinwohl, dem die Politik verpflichtet sein sollte, auf der Strecke bleibt."