Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 28. Januar 1999 +++

ödp: Familienpolitik höheren Stellenwert einräumen

Auch wenn die Unterstützung der außerhäuslichen Kindererziehung wichtig und richtig ist, so darf dabei doch die gesellschaftliche Förderung der elterlichen Erziehungsleistung im Vergleich dazu nicht in den Hintergrund treten, wie dies etwa in den Konzepten der rot-grünen Koaition in Bonn zum Ausdruck kommt." Dieses einstimmige Urteil fällte die Okologisch-Demokratische Partei (ödp) auf ihrer letzten Kreisversammlung, nachdem die ödp-Ortschaftsrätin Annedore Schmid aus Friedrichshafen-Kluftern einen ausführlichen Bericht über die Kindergartensituation in Friedrichshafen gegeben hatte.


Vor dem Hintergrund des Karlsruher Familienurteils, welches wesentliche Teile der ödp-Position bestätigt hat, fordert die ödp, auch auf kommunaler Ebene der Familienpolitik endlich den Stellenwert einzuräumen, der ihr zusteht. Nachdem die etablierten Parteien in Bonn in seltsamer Einmut das Karlsruher Urteil begrüßt haben und damit erfreulicherweise zumindest ansatzweise auf ödp-Kurs eingeschwenkt sind, erhofft sich die ödp, daß diese Bewußtseinsänderung nun nach unten auf die kommunale Ebene durchdringt. Als eine der dringendsten Maßnahmen auf diesem Gebiet sieht Annedore Scmid, die famillienfeindliche Gebührenschraube im Kindergartenbereich zu stoppen. Auch das Ziel, die Kindergartenleiterin zur Verbesserung der personellen Situation zu 50 Prozent freizustellen, sollte baldmöglichst in die Tat umgesetzt werden.. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die nur zögerliche Umsetzung eines neuen Buskonzepts durch die Stadt Friedrichshafen. die das bereits für letzten Herbst angekündigte, sowieso bereits stark abgemagerte Konzept nochmals auf Mai 99 verschoben hat. Gerade für Familien, so die Ortschaftsrätin, ist ein gutes ÖPNV-System von enormer Bedeutung. Eine schlechte, auf das Auto konzentrierte Verkehrspolitik, wie sie in Friedrichshafen in den letzten Jahren betrieben wurde und immer noch wird, ist somit auch eine schlechte Familienpolitik.