Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 30. März 1999 +++

Karl King (ödp) fordert mehr Sparsamkeit in EU

Eine halbe Milliarde Mark jährlich könnte beim Europäischen Parlament gespart werden. So ist jedenfalls die Einschätzung des Europakandidaten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) für die Region Bodensee-Oberschwaben, Karl King aus Markdorf. In einem Schreiben an die baden-württembergischen Europaabgeordneten forderte King einschneidende Maßnahmen für mehr Sparsamkeit und weniger Korruption im Europäischen Parlament.

Die Hauptforderungen von King sind, daß das Europaparlament nach Brüssel umziehen und künftig auf Dolmetscher verzichten soll. "Heute tagt das Europäische Parlament abwechselnd gleich an drei Orten, nämlich in Straßburg, Brüssel und Luxemburg," erläuterte der Europakandidat seine Forderung. "In Straßburg finden die Plenarsitzungen statt, in Brüssel und Luxemburg die Ausschußsitzungen und in Luxemburg sitzt die Parlamentsverwaltung!" Durch diese räumliche Dreiteilung komme es zu gewaltigen Mehrausgaben für Räumlichkeiten, Personal- und Reisekosten, welche dem Steuerzahler nicht vermittelbar wären. "In Brüssel wird gerade für zwei Milliarden Mark ein neues Parlamentsgebäude errichtet! Zwei Parlamentsgebäude sind ein Luxus, den wir uns nicht leisten müssen." Es sei daher nur logisch, zwei Parlamentssitze zu schließen und nur einen zu behalten. Brüssel hat hierbei nach Ansicht von King den Vorteil gegenüber Straßburg und Luxemburg, da auch alle anderen europäischen Institutionen in Brüssel angesiedelt sind. "Die Parlamentarier brauchen ständig den direkten Kontakt zu den anderen EU-Organen. Heute leidet ihre Arbeitsfähigkeit stark darunter, daß sie den größten Teil ihrer Abeitszeit nicht in Brüssel sind."


In Zusammenhang mit den häufigen Reisen der Europaparlamentarier kritisierte der ödp-Kandidat das "Unwesen der Reisekostenabrechnungen". "Die Europaabgeordneten rechnen bisher nicht ihre tatsächlichen Reisekosten ab, sondern bekommen astronomisch hohe Reisekostenpauschalen. Wie wollen sie glaubhaft die EU-Kommission kontrollieren, wenn sie selbst schamlose Selbsbedienung betreiben?" King forderte die Europaabgeordneten auf, im Parlament dafür einzutreten, daß Reisekosten künftig nicht mehr pauschal, sondern nur noch gegen Nachweis erstattet werden. Gleichzeitig sollte beschlossen werden, daß künftig alle Europaabgeordneten die gleichen Diäten erhalten. "Heute werden die Abgeordneten im Europäischen Parlament genau wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten bezahlt. Ein deutscher Europaabgeordneter erhält damit die gleichen Diäten wie ein Bundestagsabgeordneter. Die Europaabgeordneten haben deshalb völlig unterschiedliche Gehälter. Es liegt nahe, daß Abgeordnete mit einem niedrigen Einkommen diesen Nachteil durch Reisekostentricks ausgleichen."