Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 15. April 1999 +++

Annedore Schmid (ödp) fordert Umsetzung des "Europas der Regionen"

Die Vorstellungen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) über eine grundlegende Reform der EU-Strukturen stellte die Europakandidatin der Partei, die Klufterner Ortschaftsrätin Annedore Schmid, auf einer Veranstaltung in Friedrichshafen vor: Reformbedarf sieht die ödp besonders in der Stärkung der Rolle der Kommunen auf europäischer Ebene und in einer gemeinsamen EU-Finanzpolitik.

Der Begriff Europa der Regionen" ist in aller Munde", so Annedore Schmid, doch wie es scheint, nicht in den Köpfen der Entscheidungsträger auf EU-Ebene." Die Nationalstaaten, so Schmid weiter, sträubten sich nach wie vor gegen Reformen, welche die EU zu einer wirklich funktionsfähigen europäischen Ebene machen könnten, ebenso wie gegen eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der europäischen Politik. Es sei zwar erfreulich, daß die deutschen Kommunen über den Ausschuß der Regionen", der seit 1993 beratend an der EU-Politik mitwirkt, offiziell an der europäischen Politik beteiligt sind. Es dürfe jedoch nicht kritiklos hingenommen werden, daß die Kommunen nur drei der 24 deutschen Sitze in diesem Ausschuß erhalten haben, da die anderen 21 Sitze von Vertretern der Bundesländer eingenommen werden. Die Kommunen tätigen den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag zum Arbeitsmarkt", erklärte Annedore Schmid. Es ist auch nicht mit dem gerade von den Bundesländern oft gebrauchten Slogan des Europas der Regionen" vereinbar, wenn die eigenen Kommunen als Regionen zweiter Klasse behandelt werden." Sie forderte daher, künftig die Hälfte der deutschen Sitze im Ausschuß der Regionen mit kommunalen Vertretern zu besetzen. Darüber hinaus regte sie an, die Kommunen künftig stärker in die Entwicklung von EU-Förderprogrammen einzubinden, die bisher hauptsächlich von der EU-Kommission, dem Bund un den Ländern ausgehandelt werden.

Genauso wichtig wie die Stärkung der Kommunen ist für die ödp eine Neuordnung der europäischen Finanzpolitik. Die bisherige Finanzierung der EU-Aufgaben durch Länderbeiträge sollte nach ödp-Auffassung von einer EU-eigenen Einnahmequelle in Form einer europaweiten Steuer abgelöst werden. Dies könnte auch die ständigen Debatten über eine gerechte Lasten-Verteilung der einzelnen Länder beenden, die in Deutschland gewöhnlich mit dem Schlagwort Nettozahler Deutschland" nicht immer sachlich geführt werden. Die ödp denkt dabei aber nicht, wie Annedore Schmid betonte, an die Einführung neuer Steuern, sondern vielmehr auf die vollständige oder teilweise Übertragung einiger nationaler Steuern auf die Europäische Union, gerade soviel, daß sich die EU damit finanzieren kann. Welche Steuern dies sein könnten ist nach Aussage Annedore Schmids noch offen. Als eine denkbare Möglichkeit nannte sie eine europaweite Ökosteuer. Durch eine Ausdehnung dieser Steuer auch auf Flugbenzin liese sich auch endlich die heutige Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger beenden, die heute noch darin besteht, daß beispielsweise die Bahn für ihren Treibstoff Mineralölsteuer zahlen muß, nicht aber die Fluggesellschaften.