Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 24. Juni 1999 +++

ödp-Bundesvorsitzende
fordert grundlegende demokratische Erneuerung

Eine grundsätzliche demokratische Erneuerung der EU-Strukturen hat die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Susanne Bachmaier auf einer Wahlveranstaltung in Friedrichshafen gefordert.

Dazu brauche das Europäische Parlament endlich volle parlamentarische Rechte wie die Einbringung von Gesetzesinitiativen, die volle Kontrolle über den Haushalt oder auch die Wahl eines Regierungschefs. Nur eine solche, den Wählern gegenüber direkt verantwortliche europäische Regierung würde dann auch künftig den Schutz der Bürgerinteressen angemessen berücksichtigen und gegen die Interessen der Großindustrie vertreten. Die von zahlreichen Bürgern abgelehnte Gentechnik im Lebensmittelbereich etwa, die nach Auffassung von Susanne Bachmaier nur einigen wenigen Agrar- und Chemiekonzernen Vorteile bringt - zu Lasten der Verbraucher - ist ein gutes Beispiel hierfür. Ebenso die gesamte Agrarpolitik: Die Agrarsubventionen beanspruchen über die Hälfte des gesamten europäischen Haushalts. Davon gehen aber nur drei Prozent an bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe. Der Rest entfällt auf Transportsubventionen, Lagerhaltung und ähnliches. Solange die Politik in Brüssel im Wesentlichen von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten bzw von davon entsandten Vertretern gemacht wird, werden diese Probleme nach Auffassung der ödp nicht grundlegend gelöst werden. Die Europawahlen am 13. Juni bieten den Bürgern aber die Möglichkeit, ihren Forderungen nach einem demokratischen Europa Ausdruck zu verleihen und den Druck auf die verantworlichen Parteien und Politiker erhöhen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten.