Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 13. Februar 2000 +++

ödp wendet sich mit Petition an Bundestagspräsidenten:

Ziel: Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes

Mit einer Petition an den Bundestagspräsidenten will der ödp-Kreisverband Bodenseekreis eine Änderung der Parteienfinanzierung erreichen: Firmenspenden an Parteien sollen grundsätzlich verboten, Privatspenden begrenzt werden. ödp-Kreisvorsitzender Roland Kaim hat die örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Rudolf Bindig um Unterstützung des Anliegens gebeten. Interessierte Bürger können sich der Petition anschließen und eine Unterschriftenliste unter Tel. 07557 / 820703 anfordern. Die 200 ödp-Kreisverbände wollen vor Ort in Städten und Landkreisen eine öffentliche Diskussion über die Parteienfinanzierung anregen, um den Reformdruck auf die Berliner Politiker zu erhöhen. Roland Kaim: "Das Vertrauen in die Politik kann nur durch eine breite Bürgerbewegung von unten wierder hergestellt werden. Wir dürfen nicht teilnahmslos dabei zusehen, wie die parlamentarische Demokratie durch das skandalse Verhalten einzelner Politiker Schaden nimmt. Wir selbst gehen mit gutem Beispiel voran. Die ödp hat sich in ihrer Satzung verpflichtet, Firmenspenden grundsätzlich nicht anzunehmen. Nur so kann Politik unabhängig bleiben und dem Allgemeinwohl dienen." Zur Änderung des Parteiengesetzes hat die ödp bereits Vorarbeit geleistet und einen konkreten Gesetzentwurf als Petition beim Bundestagspräsidenten eingereicht. Demnach sollen juristische Personen wie zum Beispiel GmbH´s und Aktiengesellschaften überhaupt nicht mehr an Parteien spenden dürfen. Spenden von Privatpersonen sollen auf höchstens 20.000 DM pro Jahr und Person begrenzt werden. "Schon bisher gibt es eine Veröffentlichungspflicht bei Spenden über 20.000 DM. Darin kommt bereits die Befürchtung zum Ausdruck, dass bei höheren Beträgen eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen entstehen könnte. Deshalb ist es das Beste, Spenden über 20.000 DM gleich ganz zu verbieten", meint Roland Kaim. Dieser Vorschlag lehnt sich an die gesetzlichen Bestimmungen in Frankreich an. Auch dort gab es in der Vergangenheit Spendenaffären. Nach Angaben der ödp hat der Gesetzgeber in Frankreich daraufhin Firmenspenden generell verboten und Spenden von Privatpersonen auf höchstens 50.000 Francs (ca. 15.000 DM) pro Jahr und Person begrenzt.