Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 29. Februar 2000 +++

ödp bleibt bei Nein zum geplanten Thermalbadstandort Fischbach

Mandatsträger haben Petition eingereicht

Drei Themenschwerpunkte bestimmten die letzte Kreisversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in Friedrichshafen: das geplante Thermalbad in Friedrichshafen-Fischbach, die Parteispendenaffäre und das bevorstehende Volksbegehren von "Mehr Demokratie". Zu den beiden ersten Themen konnte der ödp-Kreisvorsitzende Roland Kaim aus Owingen den anwesenden Mitgliedern über neue Aktivitäten des Kreisverbands berichten: in beiden Fällen hat die ödp eine Petition eingereicht. In der Petition von Roland Kaim an den Petitionsausschuss des Bundestages fordert die ödp die Änderung des Parteiengesetzes mit dem wichtigsten Ziel eines Verbots von Firmenspenden an Parteien. Die schlimmen Ereignisse im Zusammenhang mit der CDU-Parteispendenaffäre zeigen deutlich, so Roland Kaim, dass nur so eine von Interessenverbänden und Firmen unabhängige Politik machbar ist. Allerdings ist diese Erkenntnis noch nicht zu den hiesigen Bundestagsabgeordneten durchgedrungen: Während Rudolf Bindig von der SPD immerhin eine Änderung des Parteiengesetzes in diesem Zusammenhang für erforderlich hält, wie er in einem Antwortschreiben an den ödp-Kreisvorsitzenden erklärt hat, lehnt Dr. Andreas Schockenhoff von der CDU weiterhin jede Änderung des Parteiengesetzes kategorisch ab. Die Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gegen die Änderung des Landschaftsschutzgebietes in Friedrichshafen-Fischbach im Zusammenhang mit dem dort geplanten Thermal- und Spaßbad einschließlich großen Hotelkomplexes wurde von den drei Häfler ödp-Mandatsträgerinnen Ruth Bärenweiler (Kreisrätin), Christine Stuckenbrock (Stadträtin) und Annedore Schmid (Ortschaftsätin Kluftern) eingereicht. Diese Petition wendet sich nicht gegen den Bau eines Thermalbads in Friedrichshafen, darauf wiesen Annedore Schmid und Christine Stuckenbrock wiederholt hin, sondern einzig und allein gegen den Standort - dem einzigen naturnahen Abschnitt im Bereich des Häfler Bodenseeufers - ein Gebiet, das nach gegenwärtigem Recht unter Landschaftsschutz steht, was die geplante Bebauung ausschließt. Die deshalb von der Stadt geplante Aufhebung dieses Schutzes - einzig und allein zum Zweck der Ermöglichung dieses umstrittenen Bauvorhabens zum Vorteil einer privaten Investorengruppe - ist es, was die ödp mit allen Umweltschutzverbänden und weitsichtigen Häfler Bürgern zum Widerstand treibt. Der ödp geht es dabei aber nicht nur um Ökologie, wie Annedore Schmid und Gerdi Spengler aus Eriskirch deutlich machten. Sie verwiesen auf die soziale Verantwortung der Stadt Friedrichshafen: "Die Stadt Friedrichshafen ist in erster Linie nicht den Messebesuchern oder sonstigen Gästen gegenüber verantwortlich, sondern den Häfler Bürgern, auch den einkommensschwachen." Für diese hat das Fischbacher Freibad - eine Einrichtung, die dem geplanten Thermalbad mit seinen deutlich höheren Eintrittspreisen zum Opfer fallen wird - einen wichtigen und vor allem auch bezahlbaren Erholungs- und Freizeitwert.