Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 2. April 2000 +++

ödp kritisiert Ablehnung des Volksbegehrens durch Innenministerium

Anrufung des Staatsgerichtshofs begrüßt

Die Ablehnung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg" durch das Innenministerium stand im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in Friedrichshafen. Der Kreisvorsitzende Roland Kaim erinnerte daran, dass die Initiative für dieses Volksbegehren 1997 vom ödp-Kreisverband Bodenseekreis ausgegangen ist, dessen Antrag zur Durchführung des Volksbegehrens auf einem Landesparteitag in Biberach im Sommer 1997 eine Mehrheit gefunden hat. An der Ausarbeitung eines ersten Gesetzentwurfes war damals auch Max Mack aus Meersburg massgeblich beteiligt, bevor sich die überparteiliche Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" einschaltete und mit Zustimmung des ödp-Landesverbands die leitende Rolle übernahm. "In einer Zeit, in der die parlamentarische Demokratie immer mehr korrupte Strukturen zum Vorschein bringt, bedarf es dringend der Ergänzung durch mehr direkte Demokratie" so Roland Kaim. Faire Bürgerentscheide böten hier die Möglichkeit, bei konkreten überschaubaren Projekten mitzuentscheiden. In Sachen direkte Demokratie herrsche gerade in Baden-Württemberg finsterstes Mittelalter und eine Reform mit einer Herabsetzung der Hürden sei dringend geboten. Auch die heranwachsende Generation zeichne sich durch besondere Interesselosigkei am politischen Geschehen aus. Hier müsse Demokratie erst einmal gelernt werden, indem bei anstehenden Problemen vor Ort mitentschieden werden kann. "Politik darf auch nicht zum Hampelmann der Global Players verkommen!" stellte Kaim die Demokratiefrage in einen größeren Zusammenhang. "Die davon Betroffenen brauchen die Möglichkeit, sich wehren zu können! Sie hätten mit Bürgerentscheiden die Möglichkeit, ihren Volksvertretern gegenüber Global Players den Rücken zu stärken, wenn die Politiker zu sehr unter den Zwängen der Wirtschaft handeln." Der Bürger könnte so als letzte Kontrollinstanz gegen Verfilzung fungieren. Mit Vehemenz und Engagement werde die ödp, wie schon bei der Sammlung der Zulassungsunterschriften, die von der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" angekündigte Anrufung des Staatsgerichtshofs unterstützen, damit das Volksbegehren doch noch zugelassen werden kann.