Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 7. Dezember 2003 +++

zur Haushaltslage der Stadt Friedrichshafen

Fehler der Vergangenheit

Da ich aufgrund einer Erkrankung leider nicht an der letzten Gemeinderatssitzung teilnehmen konnte, will ich auf diesem Wege meine Kritik an der Haltung einiger Stadträte, namentlich Karl Heinz Mommertz und Heinz Tautkus, zum Thema "Pflichtaufgaben" und "Freiwilligkeitsleistungen" der Stadt zum Ausdruck bringen.

Was sind überhaupt "Pflichtaufgaben"? Für mich ist die Stadt dem Wohle aller Bürger verpflichtet. "Pflichtaufgaben" sind folglich jene Aufgaben, die dazu beitragen, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen - im angemessenen und bezahlbaren Rahmen. Dazu zählen neben den Schulen unter anderem auch Freizeiteinrichtungen wie der Eislauftreff, der von allen Bevölkerungsgruppen, jung und alt, von ganzen Familien genutzt wird und in der kalten Jahreszeit für viele die einzige Möglichkeit einer gesunden Freizeitbetätigung bietet. Die Beliebtheit dieser Einrichtung zeigen die jährlich 25.000 bis 30.000 Besucher. Die Zahl von 600 Unterschriften, die in nur zwei Wochen auf Initiative einer einzigen Person, ohne lange Vorplanung, für den Erhalt dieser Einrichtung gesammelt wurden, spricht für sich.

Die heutige missliche finanzielle Lage der Stadt Friedrichshafen hat ihre Ursache darin, dass einerseits über viele Jahre die Pflichtaufgaben wie Schulen sträflich vernachlässigt wurden, so dass heute ein immenser Nachholbedarf besteht, und stattdessen hohe Beträge für Prestigeprojekte verschwendet wurden, die eben nicht dem Wohle der Bevölkerung dienen und daher keine "Pflichtaufgaben" im eigentlichen Sinn darstellen. Die Liste der Beispiele hierzu ist lang - zu lang für einen Leserbrief. Ich will mich deshalb hier auf die Aufzählung einiger weniger Beispiele beschränken: neue Messe, Volkshochschule, Musikschule, Technisches Rathaus, Prachtstraßen wie Friedrich- oder Karlstraße, zahlreiche Brunnen (Buchhornplatz, Rathaus, Antonius,...), Hafenmoleturm, etc etc etc. Diese Fehler der Vergangenheit, für die wir alle in Zukunft einen hohen Preis bezahlen müssen, haben die beiden Stadträte Karl Heinz Mommertz und Heinz Tautkus zum großen Teil mit zu verantworten, sind doch beide schon seit vielen Jahren Mitglied im Technischen Ausschuss.

Christine Stuckenbrock
Friedrichshafen
Stadträtin
stellvertretende ödp-Ortsvorsitzende

(siehe auch Leserbriefantwort von Heinz Tautkus)