Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 18. Januar 2004 +++

zum Bebauungsplanentwurf für das umstrittene Thermalbadprojekt in FN-Fischbach

Was steckt dahinter, Absicht oder Nachlässigkeit?

Jetzt endlich ist die Katze aus dem Sack, nun wissen es wirklich alle:
der öffentlich zugängliche Uferweg in Fischbach ist gefährdet, das (letzte Häfler) Freiluftsportbecken wird geschlossen, die komplette Überbauung des Geländes wird zugelassen und die Fahrradstellplätze werden massiv reduziert. Ursprünglich wurde uns etwas anderes versprochen! Ein dickes Lob für "Pro Bürgerbad", das dies alles aufgedeckt und die Bevölkerung darüber informiert hat und deutliche Kritik an der Stadtverwaltung, die diese so wichtigen Informationen der Bevölkerung bisher vorenthalten und stattdessen immer wieder nur die angeblichen Vorteile dieses Projekts herausgestellt hat. Damit wird wieder einmal die Bedeutung solcher Bürgerinitiativen in unserer Gesellschaft deutlich, besonders hier in Friedrichshafen, wo, wie dieses Beispiel wieder einmal zeigt, seitens der Stadt scheinbar kein besonders hohes Interesse an einer Aufklärung der Bevölkerung besteht.

Wir fragen uns: Was steckt dahinter, Absicht oder Nachlässigkeit?
Nimmt die Stadt etwa die Schließung des Uferweges zugunsten eines fremden Investors und zu Lasten der eigenen Bevölkerung in Kauf (bzw eine unattraktive Routenführung, die diesen Namen nicht mehr verdient)? Wenn nein, warum legt sie dies nicht verbindlich im Bebauungsplan fest?
Zieht die Stadt tatsächlich eine eventuelle spätere komplette Überbauung der gesamten Fläche in Erwägung gemäß der in anderen Bereichen schon erfolgreich eingesetzten Salamitaktik? Falls nicht, warum schließt sie das dann nicht verbindlich im Bebauungsplan aus?
Gibt die Stadt damit indirekt zu, dass sich das Projekt überwiegend an Fremde richtet, die sowieso nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto kommen, und nicht an die Einheimischen, wenn sie die Zahl der Fahrradstellplätze so drastisch um fast 90 Prozent reduziert?

Es zeigt zudem von erschreckend wenig Demokratieverständnis und Fingerspitzengefühl, wenn eine solche umstrittene, weit in die Zukunft reichende und die gesamte Bevölkerung betreffende Entscheidung wie die Festlegung dieses Bebauungsplanes, noch im März, also drei Monate vor der Kommunalwahl, durchgepeitscht werden soll. Steckt da vielleicht doch ein bißchen Angst dahinter, die Bürger könnten die Kommunalwahl (wie schon die OB-Wahl 2001) zur Abstimmung über dieses Projekt nutzen - dann (im Gegensatz zum Bürgerentscheid) ohne demokratisch fragwürdiges Quorum als reine Mehrheitsentscheidung?



Sylvia Hiß
(ödp-Ortsvorsitzende FN)

Christine Stuckenbrock
(Stadträtin FN)