Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 21. März 2005 +++

Sendemast im Seewald: ödp fordert sofortiges Handeln

Kommunen haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern

Im Kampf gegen den geplanten Sendemast im Friedrichshafener Seewald und für einen gesundheitsverträglich gestalteten Mobilfunk steht die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ohne Einschränkung auf Seite der Bürgerinitiative und damit auf Seite der Bürger.

Das ist das Ergebnis des letzten ödp-Treffens in Friedrichshafen, auf dem die Stadträtin und Kreisvorsitzende Sylvia Hiß und die Kreisrätin Annedore Schmid von der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative am vergangenen Dienstag berichteten, auf der unter anderem über neueste Erkenntnisse über die von Mobilfunksendern ausgehenden gesundheitlichen Risiken informiert wurde. Angesichts dieser Erkenntnisse fordert die ödp die Verantwortlichen auf, nicht mehr länger abzuwarten, bis auch die allerletzten Zweifel an der Seriosität dieser Untersuchungen widerlegt sind, sondern sofort zu handeln. Schließlich stehen die Kommunen in einer Verpflichtung: sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Das auch von OB Büchelmeier in der Bürgerfragestunde vorgebrachte Argument, die Gemeinden könnten angesichts der gesetzlichen Lage und der bestehenden Grenzwerte in dieser Frage nichts unternehmen, lässt die ödp nicht gelten. Das Beispiel Überlingen, wo erst vor kurzem ein ähnlicher Sendemast abgelehnt wurde, beweise klar das Gegenteil.

Die ödp wird weiterhin in Kontakt mit der "Bürgerinitiative gegen den Sendemast im Seewald" bleiben, wie sie schon bisher einen engen Kontakt mit dem Mobilfunk-Regionalforum Bodensee-Oberschwaben pflegt. Der ödp-Kreisverband bietet auf seiner Homepage www.oedp-fn.de eine Plattform, auf der sich besorgte Bürger über dieses Thema ausführlich informieren können, über die Problematik im allgemeinen ebenso wie über neue Entwicklungen hier in Friedrichshafen und über aktuelle Termine. "Denn ein funktionierender Informationsaustausch ist Voraussetzung für jede weitergehende Initiative", so Sylvia Hiß. "Deshalb informieren wir uns als ödp bei den Bürgern - wie auf der angesprochenen Veranstaltung der Bürgerinitiative - und wir bieten den Bürgern die Möglichkeit, sich bei uns zu informieren."

Unabhängig vom weiteren Verlauf der Dinge appelliert die ödp an alle Bürger, aufgrund der gesundheitlichen Risiken unnötige Gespräche mit dem Handy zu vermeiden und sich bei den verbleibenden Gesprächen kurz zu fassen. Denn der Ausbau der Sendeanlagen und damit die Belastung der Bürger orientiert sich an der Nachfrage, also an Zahl und Dauer der Gespräche.