Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 20. Juli 2006 +++

Wie können rechte Demonstrationen künftig verhindert werden?

ödp schlägt vor: Regelungen aus dem Wahlrecht aufs Demonstrationsrecht übertragen

Wie können Demonstrationen wie die am letzten Samstag in Friedrichshafen künftig verhindert werden? Auch wenn die Gefahr für Friedrichshafen vorläufig gebannt scheint, nachdem die Rechten mittlerweile angekündigt haben, nicht mehr in Friedrichshafen zu demonstrieren, hält die Ökologisch-Demokatische Partei (ödp) eine breite Diskussion darüber für dringend erforderlich. Sie unterstützt die Forderungen nach einer Gesetzesänderung, die der Oberbürgermeister Büchelmeier in seiner Rede am Samstag aufgestellt hat, um künftig den Kommunen Möglichkeiten an die Hand zu geben, solchen Demonstrationen die Genehmigung zu verweigern - Möglichkeiten, die auch vor Gericht Bestand haben.

Allerdings hält die ödp wenig von Verboten. Weder das Verbot einzelner Parteien oder Organisationen noch der Ausschluss bestimmter Themen aus dem Demonstrationsrecht kann nach Auffassung der ödp das Problem lösen ohne gleichzeitig das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in nicht akzeptabler Weise einzuschränken. Auch der zur Diskussion gestellte Vorschlag, die Veranstalter derartiger Demonstrationen an den Kosten für den erforderlichen Polizeieinsatz zu beteiligen, ist ein zweischneidiges Schwert und wird von der ödp entschieden abgelehnt.

Die ödp stellt stattdessen einen anderen Vorschlag zur Diskussion: „Warum sollen die Veranstalter einer Demonstration nicht dazu verpflichtet werden, schon im Vorfeld dazu einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung nachzuweisen, so wie wir als kleine Partei dies vor jeder Wahl in Form von Unterstützungsunterschriften tun müssen?“ fragt die ödp-Kreisvorsitzende und Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz, Sylvia Hiß. „Das würde zwar das Demonstrationsrecht etwas einschränken, aber wenn derartige Einschränkungen beim wohl wichtigsten Recht einer Demokratie, dem Wahlrecht, akzeptiert werden, warum dann nicht auch beim Demonstrationsrecht?“ Wenn etwa in einer Stadt wie Friedrichshafen zur Genehmigung einer Demonstration innerhalb einer Frist von vielleicht 4 Wochen 100 vom Rathaus bestätigte Unterschriften (mit Name und Geburtsdatum) von Bürgern dieser Stadt vorgelegt werden müssten, die mit dieser Unterschrift die Demonstration befürworten, hätten Demonstrationen wie die am Samstag nach Überzeugung der ödp wenig Chancen: Zum einen, weil sie hauptsächlich von Fremden getragen werden, und in Friedrichshafen nur wenig Zuspruch erhalten. Zum anderen, weil die Sympathisanten aus Friedrichshafen wohl bei weitem nicht alle dazu bereit sind, ihre Sympathie für die rechte Szene auf amtlichen Formblättern zu erklären. Andere Demonstrationen wie z.B. die vom Bündnis „B 31“ würden dadurch wohl kaum verhindert, sie können sich auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung stützen.