Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 2. Dezember 2007 +++

ödp in Sachen "Nachtflugverbot" geschlossen

ödp-Kreisverband steht geschlossen hinter seinen Mandatsträgerinnen

Auf uneingeschränkte Zustimmung des ödp-Kreisverbandes sind Annedore Schmid und Sylvia Hiß für ihr Abstimmungsverhalten zur Aufweichung des Nachtflugverbots am Häfler Flughafen gestoßen. Beide hatten den Antrag der Flughafen Friedrichshafen GmbH abgelehnt - Annedore Schmid im Kreistag und Sylvia Hiß im Gemeinderat - waren aber jeweils von der CDU-geführten Mehrheit überstimmt worden. Sylvia Hiß hatte sich damit sogar gegen die Haltung ihrer eigenen Fraktionsgemeinschaft gestellt.

Auf der letzten Kreisversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei machte die neue Kreisvorsitzende Annedore Schmid deutlich, dass die ödp die Notwendigkeit des Flughafens für die Stadt und den Landkreis zwar anerkenne, aber zum Schutz der Bürger und der Umwelt klare Grenzen fordere - Grenzen, die nicht von Jahr zu Jahr nach bewährter Salamitaktik weiter zu Lasten der Allgemeinheit verschoben werden dürfen. Die Haltung von CDU und Freien Wählern in dieser Frage ist der ödp völlig unverständlich. Spätestens nach dem neuesten UN-Klimabericht - der leider bestätigt, was die ödp seit 25 Jahren weiß und worüber sie oft belächelt worden ist - und der sofortige und weitreichende Schritte zur spürbaren Verringerung des CO2-Ausstoßes einfordert, ist dieses unkritische und wohlwollende Verhalten den immer neuen Wünschen der Fughafenbetreiber gegenüber nur noch schwer nachzuvollziehen. Annedore Schmid erinnerte auch an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der erst vor wenigen Tagen in Valencia die Politiker aufgefordert hatte: "Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren" im Kampf gegen den Klimawandel. Und das Flugzeug, so Annedore Schmid weiter, sei nun einmal erwiesenermaßen das umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsmittel überhaupt.

Zumindest hier am Bodensee scheint in der CDU also noch nicht bis nach unten an die Basis durchgedrungen zu sein, was ganz oben die Bundesvorsitzende und "Klimakanzlerin" Angela Merkel mittlerweile erkannt hat.