Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 16. März 2011 +++

Chancen und Gefahren der direkten Demokratie

ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger zu Gast in Friedrichshafen

Es ist alarmierend: Nur 18 Prozent der Bevölkerung glauben, dass in Deutschland das Volk etwas zu sagen hat. Gar nur 5 Prozent der Bürger vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen die Politik „in starkem Maße“ mitbestimmen kann - und das, obwohl doch „Demokratie“ per Definition „Volksherrschaft“ bedeutet. Mit diesen Zahlen einer Forsa-Umfrage von 2006 verdeutlichte der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, die Notwendigkeit von Reformen mit dem Ziel, durch einen Ausbau der direkten Demokratie die Bürger von ihrer bisherigen Zuschauerrolle zu befreien und verstärkt in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Frankenberger, der auch Mitglied im Landesvorstand Bayern von Mehr Demokratie ist und als Initiator des bayerischen Volksbegehrens für echten Nichtraucherschutz Erfahrungen mit direkter Demokratie gesammelt hat, war auf Einladung des ÖDP-Kreisverbandes Bodenseekreis nach Friedrichshafen gekommen und sprach dort im Graf-Zeppelin-Haus zum Thema „Chancen und Gefahren der direkten Demokratie“.


Sebastian Frankenberger und Sylvia Hiß-Petrowitz

ÖDP-Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger und Landtagskandidatin Sylvia Hiß-Petrowitz

Das Jahr 2010 hat es laut Frankenberger gezeigt: Die Bürger wollen mitreden, wollen nicht länger zusehen, wie auch bei Themen, die sie direkt betreffen, über ihre Köpfe hinweg entschieden wird - ohne auf ihre Wünsche und Sorgen einzugehen. Die Proteste um Stuttgart 21 seien hier als Beispiel genannt. Direkte Demokratie, also Volksbegehren und -entscheide, könnte diesen Wunsch der Bürger möglich machen - wenn es sie denn gäbe (auf Bundesebene) bzw. wenn die extrem hohen Hürden (in Baden-Württemberg) auf ein vertretbares Maß abgesenkt würden. Sie bietet die Chance, die viel zitierte Politikverdrossenheit der Bürger, die in Wahrheit eher eine Politikerverdrossenheit ist, zu mindern. Und sie zwingt Politiker dazu, die Bürger frühzeitig und ausführlich über umstrittene Themen zu informieren und damit eine breite gesellschaftliche Diskussion in Gang zu setzen.

Die von Kritikern immer wieder vorgebrachten Bedenken gegen diese Form der Demokratie lässt Frankenberger nicht gelten. Im Gegenteil: er ist überzeugt, dass diese sogenannten „Gefahren der direkten Demokratie“ in Wirklichkeit sogar teilweise für den Ausbau direktdemokratischer Mitbestimmungsrechte sprechen. So werde oft behauptet, der einfache Bürger verfüge nicht über das notwendige Wissen für komplexe Entscheidungen und sei damit vielfach überfordert. „Ich glaube“, setzt Frankenberger dem entgegen, „dass die Bevölkerungsmehrheit als ganzes intelligenter ist als einzelne Experten“, und er kann dieses als kollektive Intelligenz bezeichnete Phänomen mit einem Beispiel belegen: Statistiken zur Fernsehserie „Wer wird Millionär?“ zeigen, dass der Publikumsjoker eine mehr als doppelt so hohe Erfolgsquote vorweise als der Telefonexperte. Zweifel an der ausreichenden Berücksichtigung langfristiger Gesichtspunkte bei Volksabstimmungen widerlegt er mit dem in der Schweiz per Volksentscheid beschlossenen Rentensystem, das er als eines der stabilsten in Europa bezeichnet, und stellt dem die oft nur bis zum nächsten Wahltermin denkenden Entscheidungsträger unserer parlamentarischen Demokratie gegenüber. Minderheiten würden durch direkte Demokratie nicht benachteiligt, wie oft befürchtet, sondern sie erhielten damit sogar ein Mittel, um breite Teile der Bevölkerung auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Schreckensszenarien von dann überhaupt nicht mehr durchsetzbaren Großprojekten würden durch die Schweizer Volksabstimmung zum Gotthard-Basis-Tunnel ebenso widerlegt wie die Angst vor der Unregierbarkeit durch zahlenmäßig ausufernde Volksentscheide.

„Politiker haben zu Recht Angst vor direkter Demokratie“, schloss Frankenberger seinen Vortrag ab, „denn sie wissen, dass sie dann ihre Prestigeprojekte nicht mehr so leicht werden durchsetzen können. Und sie haben auch zu Recht Angst vor der ÖDP. Weil wir die ersten wären, die dann sofort auf Bundesebene einen Volksentscheid über das Ende der Atomkraft einleiten würden.“