Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 3. März 2014 +++

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die 3%-Hürde

Ein Sieg für die Demokratie

Dieses Urteil zur EU-Wahl kippt die 3%-Klausel: nun kommen auch die kleineren demokratischen Parteien über diese willkürliche Schranke! Die ÖDP (Ökologisch-demokrat.Partei) fühlt sich bestätigt in ihrem Gefühl für Gerechtigkeit bei der Bewertung von Wählerstimmen! Endlich werden alle Stimmen gezählt und kommen jenen Parteien zugute, die die Wähler damit ja wirklich favorisiert, ausgewählt und angekreuzt haben. Gerade die orangene ÖDP litt unter der Tatsache, dass unsere überzeugten ökologischen Anhänger in der Wahlkabine "notgedrungen" grün, rot oder schwarz wählten, nur "damit die Stimme nicht verloren ist". 2009 sind bei der EU-Wahl 2,8 Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen, weil sie für "kleine" Parteien abgegeben wurden, die nicht mehr als 5% auf sich vereinigen konnten!

Die Öko-Demokraten hoffen jetzt, mit Mandaten ins Europäische Parlament einzuziehen. Dazu benötigen sie am 25. Mai 150 000 Stimmen.


Gerdi Spengler
Mariabrunnstr. 59/1
88097 Eriskirch
(im Vorstand der ÖDP Bodenseekreis)