Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 16. Mai 2014 +++

Frankenberger erwartet Einzug in Europa-Parlament

ÖDP-Chef spricht im Graf-Zeppelin-Haus - ÖDP lehnt Freihandelsabkommen mit USA ab

Noch nie war die Chance der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) größer, in ein überregionales Parlament einzuziehen, als bei den Europawahlen am 25. Mai. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei diesen Wahlen jedwede Sperrklausel untersagt hat, würde der ÖDP bereits eine Wiederholung des Wahlergebnisses von 2009 ausreichen, um mit einem Mandat in das Europaparlament einzuziehen. Entsprechend optimistisch geht die Partei nach Aussage ihres Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger in den Wahlkampf. Das machte er auf einer Informationsveranstaltung im Häfler Graf-Zeppelin-Haus deutlich. Inhaltlicher Schwerpunkt des Abends war das Thema „Mensch vor Wirtschaft - Hintergründe zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)“.


Sebastian Frankenberger

„Bringt uns dieses Abkommen wirklich mehr Wohlstand, mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslose, wie die Befürworter dieses Abkommens immer wieder behaupten?“ fragte Frankenberger und gab dazu gleich selbst die Antwort: Nein. Er belegte dies mit dem Hinweis auf die Folgen eines ähnlichen Abkommens, das die USA bereits 2003 mit Mexiko geschlossen hatten, und dessen Folgen insgesamt - und ganz besonders für Mexiko - etwas anderes zeigen: Positive Folgen für das Wachstum waren in keinem der beteiligten Staaten zu erkennen. Dem Zuwachs von 500.000 Arbeitsplätzen in den USA stand ein Verlust von 1,6 Millionen Arbeitsplätzen in Mexiko gegenüber - im Saldo also ein Abbau von einer Million!

Welche Gefahren dagegen in einem solchen Abkommen für uns liegen, führte Frankenberger mit einem anderen Beispiel eindrucksvoll vor Augen: So laufe in Kanada bereits die Klage eines US-amerikanischen Unternehmens auf Schadensersatz wegen durch schärferer Fracking-Richtlinien entgangener Gewinne. Derartige Klagen erwartet Frankenberger auch in Deutschland und der EU - auch in anderen Bereichen wie etwa der Gentechnik - sollte das Abkommen tatsächlich geschlossen werden. Aufgrund einer sogenannten „Standstill“-Klausel würden nach Abschluss des Vertrags alle Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit in Zukunft praktisch unmöglich gemacht. Dies will die ÖDP unter allen Umständen verhindern und arbeitet dabei auch außerparlamentarisch mit verschiedenen Gruppen zusammen.

Zur Lösung wirtschaftlicher Probleme können Verträge dieser Art nach Auffassung der ÖDP ohnehin nicht dauerhaft beitragen, da sie nur an Symptomen anstatt an den Ursachen ansetzen. Die ÖDP strebt den Wandel von einem System des „immer mehr“ hin zu einer „Post-Wachstums-Ökonomie“ an, in der andere Indikatoren als das Bruttoinlandsprodukt Lebensstandard und Lebensqualität bewerten. „Der Weg dorthin ist noch lang und geht nicht ohne einen tiefgreifenden Wertewandel“, so Frankenberger, „aber er ist letztlich ohne Alternative!“.

Frankenberger verzichtete darauf, seinen Vortrag mit dem Appell, bei den kommenden Wahlen ÖDP zu wählen, zu beenden. Er forderte die Zuhörer stattdessen auf, sich intensiv mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen und dann die Partei zu wählen, deren Positionen der eigenen Überzeugung am nächsten sind. Das Fehlen einer Sperrklausel führe schließlich dazu, dass keine Stimmen mehr „verloren“ gehen, dass also das „Argument“ der „verlorenen Stimme“ hier nicht zutreffe.