Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 15. August 2013 +++

Zu den Problemen der Deutschen Bahn AG

Die Bundesregierung missbraucht die Bahn, um ihren Staatshaushalt zu schönen

Die Bahn mag Gewinne machen. Aber sie muss auch für das Funktionieren des Personentransports sorgen! Das Schienennetz zu benutzen, um damit andere Aufgaben zu finanzieren und Dividende an den Bund abzuführen, ist der eigentliche Skandal. Der Konstruktionsfehler liegt darin, dass die Politik das Schienennetz der Deutschen Bahn belassen habe, ohne für eine entsprechende Unabhängigkeit des Netzes vom Transportgeschäft zu sorgen. Wo bleibt da die Eigentümerverantwortung des Bundes?

Nachdem in Mainz die Probleme mit dem Schienennetz, dazu gehören auch die Stellwerke, offenkundig geworden sind, wird die Deutsche Bahn jetzt vom Verkehrsminister Ramsauer ermahnt, so könne es nicht weitergehen. Das ist heuchlerisch. Die Bundesregierung könnte jederzeit dafür sorgen, dass die DB mit dem Schienennetz anders umgehen muss.

Das Schienennetz ist die Geld-druck-maschine der Deutschen Bahn. 2011 sind Gewinne von 0,94 Mrd. € aufgelaufen, 2013 sollen es 1,209 Mrd. € und 2017 sogar 1,46 Mrd. € sein. Noch schöner sind die Renditen. Sie steigen von 20,3% in 2011 auf 27,6 % in 2017. Aber Geld, das für die weltweite Expansion der DB verwendet wird, fehlt für Weichen, Klimaanlagen, Signal- und Steuerungstechnik, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Bau von Überholgleisen und Renovierung von Bahnhöfen und - wie in Mainz sichtbar - für dringend benötigtes Personal. Für diese Zustände gibt keine Entschuldigung. Es gibt Verantwortliche bis hinein in die Bundesregierung. Aber statt die Eisenbahn wieder zum Brot-und-Butter-Geschäft zum Wohl der Bürger zu machen und den Griff von Bahnchef Grube in die Kasse des Schienennetzes zu verhindern, bekämpfen Verkehrsminister Ramsauer und die Bundeskanzlerin aktiv entsprechende Schritte, wie sie die Kommission mit dem 4. Eisenbahnpaket vorgeschlagen hat.

Für den Bürger sonderbar, dass der Bahn erlaubt wird, Gewinne zu machen, solange so viele Bahnhöfe in einem so abschreckenden Zustand sind und bei vielen Investitionen das Geld nicht bereit gestellt wird. Es ist gut, dass so kurz vor der Bundestagswahl der Schwindel auffliegt: Die Bundesregierung missbraucht die Bahn , um ihren Staatshaushalt zu schönen. Mittel, die vom Staat in die Bahn investiert werden, fließen in viele teure Prestigeprojekte , die in einzelne Regionen geklotzt werden. Jedoch haben diese Gelder mehr Nutzen für einige Baukonzerne, als daß sie verkehrspolitische Probleme lösen. Die unterlassenen Investitionen verhindern , dass die Schiene mehr und effektiver genutzt werden kann- und bei den vielen Ausfällen verlieren die Bürger auch das Vertrauen- und nehmen das Auto. Umweltschutz ade. Ein Ende mit Schrecken kommt noch.


Gerdi Spengler, Eriskirch, Mariabrunnstr.59/1