Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 14. Februar 2011 +++

Chancengleichheit sieht anders aus

Kleine Parteien werden nicht zu Podiumsdiskussionen eingeladen - Damit herrscht keine Chancenhleichheit bei den Wahlen

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg steht kurz bevor. Podiumsdiskussionen verschiedenster Veranstalter präsentieren sich als Sprachrohr der Parteien und als Plattform zur Selbstdarstellung von Kandidaten und zur Veröffentlichung von Wahlprogrammen - allerdings nur solcher Parteien, deren Ziele die politisch interessierten und in Folge dessen auch informierten Bürger ohnehin schon kennen. Neue politische Kräfte, die auch neue Ideen in die Diskussion einbringen könnten, sucht man dort vergebens!

Für Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und andere kleine Parteien sind deshalb die Möglichkeiten, die Bürger über ihre Ziele zu informieren, stark eingeschränkt. „Chancengleichheit sieht anders aus“, so die Häfler ÖDP-Landtagskandidatin Sylvia Hiß-Petrowitz auf dem letzen Wahlvorbereitungstreffen der Partei in Friedrichshafen. „Diese Einseitigkeit trägt sicherlich auch nicht zur Verringerung der Politikverdrossenheit der Bürger und zu einer höheren Wahlbeteiligung bei.“

Die ÖDP wird deshalb in diesem Wahlkampf auf ihre eigene Kraft vertrauen und im Internet (unter www.oedp-fn.de), an Infoständen und mit einer großflächigen Verteilung von Infomaterialien auf die Bürger zugehen. Den Höhepunkt im ÖDP-Wahlkampf wird eine Informationsveranstaltung mit dem ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger am 10. März im Häfler Graf-Zeppelin-Haus darstellen. Er spricht bezeichnenderweise zum Thema Demokratie - allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit von Parteien und faire Wahlen, sondern über Chancen und Gefahren der direkten Demokratie, einem Thema, das gerade in Baden-Württemberg mit seinen extrem hohen Hürden für Volks- und Bürgerentscheide aktueller denn je ist.