Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 11. Februar 2011 +++

Zur politischen Kultur in diesem Land

Direkte Demokratie in BW ?

Nachdem wir sehr häufig zu Podiumsdiskussionen NICHT eingeladen werden, meist unter der Ausrede, die Zeit der Veranstaltung sei zu kurz für alle Kandidaten, kam jetzt eine Ausladung zu einer von Schülern organisierten Kontaktveranstaltung. Die Politik AG der Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen muss u.a. die ÖDP ausladen, weil es laut einer amtlichen Mitteilung des Landes Baden-Württemberg nur erlaubt sei, politische Veranstaltungen mit den im Landtag vertretenen Parteien abzuhalten. Die vergangenen Jahre waren wir zu Landtags-und Bundestagswahlen immer zu Gast an dieser Schule. Hat die Regierung solche Angst vor Alternativen, dass sie sich nur noch mit solchen Anordnungen zu helfen weiß? Demokratie sollte es (v)ertragen, dass es auch andere Gruppierungen/ Parteien gibt , die politisches Engagement haben und ihre Meinung zur Diskussion stellen wollen. Mit solchen Methoden braucht sich die Politik über die geringe Wahlbeteiligung nicht wundern, aber vielleicht will sie es gerade so, weil sonst ihre Legitimation gefährdet wäre.


Sylvia Hiß-Petrowitz
Friedrichshafen

Drektkandidatin der ÖDP für die Landtagswahl 2011