Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 16. September 2013 +++

Unser Land unterm Hammer

ÖDP-Direktkandidat zur Bundestagswahl stellt Buch von Prof. Dr. Klaus Buchner vor

Der ÖDP-Direktkandidat Franz Weber kam zu einer Wahl-Info nach Friedrichshafen. Er zitierte aus dem Buch "Unser Land unterm Hammer" von Prof. Dr. Klaus Buchner, langjähriger Bundesvorsitzender der ÖDP.

Aufrüttelnd die Essenz: Konsequenzen aus Beschlüssen der geplanten EU-Regierung für eine dann ziemlich stimmlose Bundesregierung. So forderte z.B. EU-Kommissar Oettinger - nach Fukushima - für den Bereich der EU 40 neue Atomkraftwerke! Das ist gegen Volkes Stimme oder Wille! In 3 wichtigen Bereichen ist die EU-Kommission fähig, allein zu bestimmen, ohne das Volk zu befragen oder unser deutsches Grundgesetz zu beachten: bei Finanzpolitik und ESM, bei der Verteidigungspolitik und bei der Außenpolitik. So sieht der Lissabon-Vertrag vor, dass bei Unruhen, Aufstand und Demonstrationen der Einsatz von Militär genehmigt wird. Wer weiß von solchen drohenden Beschlüssen?

Weber zeigte auf, wie oft die bisherigen Bundesregierungen eindeutig gegen eine mehrheitliche Meinung der Bevölkerung abstimmten: Fracking wurde nicht verboten, Trinkwasser wird "privatisiert", die arten-einschränkende Saatgut-Verordnung wurde von der EU beschlossen (Monsanto hat gut lachen), Gentechnik wurde teilweise genehmigt, entgegen Volkes Stimme! Familien haben zu wenig Geld für mehr Kinder, Mütter später viel zu wenig Rente. Naturnahe Heilmethoden werden nicht von den Kassen bezahlt, obwohl weite Teile der Bevölkerung diese bevorzugen, weil sie helfen. Der schnelle Atomausstieg wird verzögert. Der Euro- Rettungsschirm macht allen Angst, er wird ungebremst weiter geführt - ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen.