Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 21. August 2000 +++

zum Thema "Riesters Rentenreform"

Endlich Systemfehler unseres Rentensystems beseitigen

Die Gewerkschafter sind sich mit Minister Riester in Sachen Rentenreform auch in Friedrichshafen einig: man beschränkt sich in der Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze und ignoriert die ursächlichen Systemfehler und die Verlierer des Systems. Während die Rentenleistungen der heutigen Erwerbstätigen an ihre Elterngeneration eine solidarische Pflichtaufgabe sind, werden die Kinderkosten zu über 95 Prozent privat von den Eltern erbracht. Wie kommt die Solidargemeinschaft dazu, ihre Rechte am späteren Nutzen dieser "Privatinvestition" geltend zu machen ohne sich daran beteiligt zu haben? Schlimmer noch, wieso müssen ausgerechnet Eltern nicht nur alleine die Kosten tragen, sondern Verdienstausfälle für Erziehungszeiten und Einbußen bei den Renten hinnehmen? So muß man zum Beispiel 30 (!) Kinder erzogen haben um einen Rentenanspruch auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Begriffe wie "Generationenvertrag" und "Umlageverfahren" verschleiern die Tatsache, daß mit den Rentenversicherungsbeiträgen der Lebensabend der älteren Generation gesichert wird, nicht aber gleichzeitig eigene Ansprüche davon abgeleitet werden können, denn eine Mark kann man bekanntlich nicht zweimal ausgeben. Bereits Adenauer wurde vor dem Fehler im Rentensystem gewarnt, worauf er entgegnete "Kinder ham'se immer", damals als noch zwei Drittel der Bevölkerung in Familien mit Kindern lebten. Riester kann das nicht mehr sagen, denn Familien sind zu einer Minderheit von bereits 29 Prozent geschrumpft und damit auch ihr Anteil an Wählerstimmen. Familienpolitik mit fairen Umverteilungsprozessen und Abbau der strukturellen Rücksichtlosigkeit gegenüber Familien, wie sie der 5. Familienbericht der Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht verlangt, gefährdet daher den Wahlerfolg zum Machterhalt. Dabei käme die angemessene Honorierung der Erziehungskosten und -leistungen in vielfältiger Weise Gesellschaft und Wirtschaft zu Gute, wie Studien beweisen. Ein ehrlicher Umgang mit den Fakten ist längst überfällig um die ökonomische und soziale Zukunftsfähigkeit zu sichern.

 

Ruth Bärenweiler
ödp-Kreisrätin

Friedrichshafen