Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 02. September 2010 +++

Stuttgart 21 betrifft uns alle

ÖDP befürchtet negative Auswirkungen auf Infrastrukturprojekte in der Region

Stuttgart 21 - das ist weit weg vom Bodensee, das betrifft uns nicht? Weit gefehlt, sagt der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und hat sich deshalb mit diesem Thema auf der letzten Kreisversammlung intensiv auseinander gesetzt.

Negative Auswirkungen auch auf den Bodenseekreis befürchtet die ÖDP-Kreisvorsitzende Annedore Schmid durch die hohen Kosten dieses Prestigeprojektes. Aus den ursprünglich veranschlagten Kosten von 2,6 Milliarden € wurden mittlerweile 4,1 Milliarden - und Kritiker gehen davon aus, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird, dass also am Ende mit noch weit höheren Beträgen zu rechnen ist - Gelder, die in anderen Teilen des Landes, möglicherweise auch in der Bodenseeregion, dann für wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlen werden. Zu den durch Stuttgart 21 gefährdeten Projekten zählt die ÖDP auch die für die ganze Region so dringend notwendige Elektrifizierung der Südbahn. „Dieses Projekt ist für das ganze südöstliche Baden-Württemberg sicherlich ungleich wichtiger als der neue Bahnhof für Stuttgart“, so die Friedrichshafener Gemeinderätin Sylvia Hiss-Petrowitz, „da es die Region zumindest teilweise von den Belastungen aus ihrer verkehrsmäßigen Randlage befreien würde.“ Die ÖDP hofft deshalb, dass in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und doch noch eine vernünftige und für alle Seiten zufriedenstellende, für das ganze Land tragbare Lösung gefunden wird.

Die bisherige starre Haltung der etablierten Parteien in dieser Frage, das Ignorieren des Bürgerwillens und die Angst vor einem Bürgerentscheid dienen nach Auffassung der ÖDP jedenfalls nicht dazu, der sich immer weiter ausbreitenden Politikverdrossenheit der Bürger entgegen zu wirken.