Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 28. November 2002 +++

ödp befürwortet Bürgerentscheid

Partei will Bürgerentscheid zur Erhaltung des Fischbacher Bodenseeufers unterstützen

Wenn der von CDU und Freien Wählern dominierte Friedrichshafener Gemeinderat am Montag, wie zu befürchten, ohne Rücksicht auf die Wünsche und Interessen der Häfler Bürger die Verbauung des Fischbacher Bodenseeufers und die Beschneidung des dortigen Familienbades beschließt, wird sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) aktiv an einem möglichen Bürgerbegehren gegen dieses Projekt beteiligen. Dies wurde auf der letzten Kreisversammlung der Partei einstimmig beschlossen.

"Wir verstehen uns als Interessenvertreter der Bürger", so die Kreisvorsitzende Sylvia Hiß, "und nicht als die Vertreter der wirtschaftlichen Interessen eines Herrn Eicher - wie offenbar einige andere Fraktionen des Gemeinderats. Deswegen können wir dem geplanten riesigen Gesundheitszentrum mit Hotelkomplex und angegliedertem Thermalbad an dieser sensiblen Stelle des Uferbereichs nicht zustimmen." Wenn die Mehrheit des Gemeinderats ihre Verpflichtung den Bürgern gegenüber vergisst und gegen deren Willen entscheidet, so die ödp weiter, ist ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid die einzige Chance für die Bevölkerung, ihre Interessen auch gegen den Gemeinderat durchzusetzen.