Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 2. September 2002 +++

ödp fordert Erziehungsgehalt

Familienpolitische Sprecherin zu Gast in Tettnang: heutiger Generationenvertrag benachteiligt Familien


"Umwelt, Natur, Familie - das sind Bereiche, die in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf Schaden von der Politik stark vernachlässigt wurden." Mit diesen Worten eröffnete die familienpolitische Sprecherin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Gertrud Martin, ihren Vortrag auf einer Informationsveranstaltung in Tettnang.

Die Folgen dieser verfehlten Politik: eine Verarmung der Familien, sowohl in der eigentlichen Familienphase (jedes siebte Kind in Deutschland ist Sozialhilfeempfänger), als auch im Alter. Eine Folge davon wiederum ist ein fast schon dramatischer Geburtenrückgang, dessen langfristige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sich viele heute noch gar nicht vorstellen können.

Ursache dieser Entwicklung ist für Gertrud Martin neben dem Wertverlust, den die Familie, und besonders die Familienarbeit, in unserer Gesellschaft erfahren hat, hauptsächlich ein misslungener Generationenvertrag aus dem Jahr 1957: Mit der Einführung unseres heutigen Rentensystems wurde die Sorge für die Alten vergesellschaftet, das heißt zu einer Aufgabe für alle, während die Lasten der Kindererziehung weiterhin weitgehend bei den Eltern blieben. Dieses System sichert einerseits Kinderlosen einen deutlich höheren Lebensstandard während ihrer Erwerbszeit, da sie sich ja weder an den Kinderkosten beteiligen, noch Geld für das Alter zurücklegen müssen - die von anderen aufgezogenen Kinder werden ja einmal für sie sorgen. Es führt aber auch zu einem spürbaren Wohlstandsgefälle im Alter, da diejenigen, welche die späteren Rentenbeitragszahler großziehen, in der Regel während der Erziehungsphase auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, und damit auch auf Rentenansprüche.

Dem setzt die ödp einen echten Generationenvertrag entgegen, der die Erziehung der Kinder einschließt. Die für die Gesellschaft unverzichtbare Familienarbeit muss als gleichwertig zur Erwerbsarbeit anerkannt werden. Das geht nur über ein Erziehungsgehalt. Nur dann haben Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen Erwerbs- und Familienarbeit und bei der Entscheidung, ihre Kinder selbst zu erziehen oder nicht. Das ödp-Konzept sieht vor, Eltern abhängig von Kinderzahl und -alter ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt auszuzahlen, das sich am Durchschnittseinkommen in der Wirtschaft orientiert. Von diesem Erziehungsgehalt müssen Eltern dann, wenn sie sich für die außerfamiliäre Betreuung ihrer Kinder etwa in Kindertagesstätten entscheiden, die dabei anfallenden Kosten selbst bezahlen. Die von der rot-grünen Bundesregierung favorisierte einseitige Subventionierung der außerfamiliären Erziehung durch einen massiven, mit erheblichen Steuermitteln finanzierten Ausbau dieser Einrichtungen, lehnt die ödp aus Gründen der Gleichbehandlung aller Familien ab. Sie sind nach Auffassung der ödp-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee, Sylvia Hiß, ein massiver Eingriff in die Wahlfreiheit der Eltern und fördern die Abwesenheit der Eltern von ihreren Kindern. Sie stehen damit, so Sylvia Hiß weiter, in Widerspruch zu der am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen UN-Konvention über die Rechte der Kinder, die in Artikel 17 ausdrücklich festlegt: "...ein Kind hat soweit möglich dar Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden."

Mit der Umsetzung dieses Konzeptes würde die Schieflage des heutigen Generationenvertrages gleich doppelt aufgehoben: Kinderlose beteiligten sich in fairem Maße an der Kindererziehung, und Eltern erhielten im Alter eine ihrer Erziehungsleistung angemessene Rente. Das Konzept wäre, so Gertrud Martin, sogar billiger als ein flächendeckender Aufbau öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Volumen der letzten großen Steuerreform 1999/2000 hätte ausgereicht, die Kosten zu decken.