Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 30. Januar 2001 +++

ödp fordert Gerechtigkeit für Familien

Weitgehende Übereinstimmung zwischen ödp und Deutschem Familienverband

"Kinder sind wie ein Sparbuch, auf das die Eltern einzahlen und von dem Kinderlose das meiste abheben." So charakterisierte die Landtagskandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Annedore Schmid aus Friedrichshafen-Kluftern, die heutige Situation von Familien. In dieser Analyse stimmen ödp und Deutscher Familienverband (DFV) überein.

Das wurde auf einer Informationsveranstaltung der Partei deutlich, auf der neben Annedore Schmid und der ödp-Zweitkandidatin Sylvia Hiß, ebenfalls aus Friedrichshafen, auch die Vorsitzende des DFV-Kreisverbands Konstanz, Adeltraud Lehn, anwesend war und aus ihrer 30-jährigen Erfahrung im Einsatz für die Familien berichtete. Der Deutsche Familienverband hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Bedürfnisse, ja vielfach die Notlage der Familien aufmerksam zu machen und einen tiefgreifenden Bewußtseinwandel in unserer Gesellschaft herbeizuführen mit dem Ziel, langfristig die Situation der Familien zu verbessern und mehr Gerechtigkeit zu erreichen.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des Deutschen Familienverbands ist die praktische Hilfe vor Ort, um zumindest die schlimmsten Folgen der durch die verfehlte Bundes- und Landespolitik - wovon Frau Lehn ausdrücklich auch die neue Regierung von SPD und Grünen nicht ausnahm - im Einzelfall zu lindern. Für eine langfristige Lösung dieses Problems ist nach ihrer Auffassung eine Politik nötig, wie sie die ödp in ihrem Familienprogramm fordert, welches Annedore Schmid ausführlich erläuterte: Die ödp will weder eine Bekämpfung der Symptome noch Almosen für die Familie. Sie will die Ursachen bekämpfen, die beispielsweise dazu führen, dass heute 80 Prozent der Sozialhilfeempfänger Eltern, Alleinerziehende und Kinder sind und dass viele Mütter im Alter von einer geringen Rente leben müssen.

Diese liegen zum Großteil darin, dass Eltern die Kosten für ihre Kinder fast alleine tragen müssen. Noch immer ist nicht einmal das Existenzminimum für Kinder steuerfrei, obwohl es bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht eingefordert worden ist. Das viel zu geringe Kindergeld ist in der Regel niedriger als diese verfassungswidrig von den Eltern eingezogene Steuer - von einem wirklichen Familienlastenausgleich kann also heute keine Rede sein. Darüber hinaus wird die Erziehungsarbeit der Eltern, im Gegensatz zur Erziehung in Kindergärten und Kindertagesstätten, von der Gesellschaft nicht honoriert, was sich auch negativ auf die spätere Rente auswirkt.

Die ödp fordert in ihrem Programm einen echten Lastenausgleich, ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beziehungsweise ein entsprechend erhöhtes Kindergeld für diejenigen, die einen erhöhten Freibetrag nicht voll ausschöpfen können, ein Erziehungsgehalt, das sich am Durchschnittseinkommen orientiert, und eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung.

Die Diskussion am Ende der Veranstaltung machte deutlich, dass die ödp die einzige landesweit zur Wahl antretende Partei ist, die im Sinne des Deutschen Familienverbands für eine gerechte Familienpolitik und damit langfristig für die Interessen der ganzen Gesellschaft eintritt. Sie ist damit auch die einzige Partei, von der sich die benachteiligten Eltern eine Verbesserung ihrer Situation und Gerechtigkeit erhoffen können.

Auch wenn die Familienpoltik eine ganz zentrale Rolle bei der ödp spielt, so ist dies doch nicht das einzige Thema der Partei, wie der Kreisvorsitzende Roland Kaim schon in seiner Begüßung deutlich gemacht hat: Die ödp hat das C" zwar nicht im Namen", so charakterisierte er die Partei, aber es bestimmt Denken und Handeln der Partei ganz entscheidend." Aus diesem Ansatz ergeben sich die Kernthemen der Partei: neben Familienpolitik die Sicherung der Zukunft, der Einsatz für eine saubere Umwelt, Tierschutz und eine saubere Demokratie - ohne zwielichtige Parteispenden und ohne die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft, dafür mit mehr Mitbestimmungsrechten für die Bürger. Dies sind zum Teil Themen weiterer Vorträge, die die ödp im Wahlkampf anbietet.