Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Pressebericht vom 30. Juli 2002 +++

Sind einfache Bürger besser informiert als Politiker?

Sind unsere Politiker nicht besser informiert - oder nehmen sie bewusst Gesundheitsgefährdung der Bürger in Kauf?

Sind einfache Bürger besser informiert als Politiker? Wenn immer noch neue Mobilfunksender in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten genehmigt bzw bestehende Anlagen erweitert werden, läßt dies nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) keinen anderen Schluss zu - es sei denn, man unterstelle den Politikern die bewusste Gefährdung der Bevölkerung. Schließlich belegten zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zweifelsfrei die Gesundheitsrisiken durch Mobilfunksender.

Die ödp reagierte damit auf ihrem letzten Treffen auf den jüngsten Beschluss des Eriskircher Gemeinderats, gegen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung die Erweiterung der Mobilfunkanlage auf dem Wasserturm im Ortsteil Schlatt zu genehmigen. Bürgermeister Markus Spieth habe diese Entscheidung laut Presseberichten unter anderem damit begründet, dass es "keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung gebe, solange die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden", eine Behauptung, die gerade auch im Hinblick auf die im Vergleich zu anderen Ländern extrem hohen deutschen Grenzwerte auf deutliche Informationsdefizite hinweise. "Uns liegen andere Informationen vor", so die ödp-Kreisvorsitzende und Bundestagsdirektkandidatin Sylvia Hiß, und verwies unter anderem auf verschiedene Fernsehsendungen zu diesem Thema sowie einen Vortrag des Mathematikers und Physikers Prof. Dr. Buchner von der Technischen Universität München, den dieser wenige Tage zuvor auf Einladung des ödp-Kreisverbandes in Friedrichhafen vor zahlreichen Besuchern gehalten hatte. Er hatte darin unter anderem von verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen berichtet, die unabhängig voneinander den schädlichen Einfluss von Mobilfunkstrahlen etwa auf Blutbild und Erbmaterial sowie durch die Strahlung verursachte Gehrinschäden oder Schlaflosigkeit nachgewiesen hatten. Die Sorgen der Anwohner um ihre Gesundheit hält die ödp also für durchaus berechtigt. "Schade nur", so Sylvia Hiß weiter, "dass unsere Politiker, speziell der Eriskircher Bürgermeister und Gemeinderat, diese Gelegenheit, sich noch kurz vor der entscheidenden Sitzung des Gemeinderats durch einen unabhängigen Experten über dieses wichtige Thema zu informieren, nicht genutzt haben." Sonst wären sie sicherlich zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen wie der Überlinger Oberbürgermeister Volkmar Weber, der keine Berührungsängste mit kritischen Bürgern gezeigt hat und nach dem Besuch einer Informationsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der bundesweiten Dachorganisation "Bürgerwelle" bekannte: "Mich haben die Ausführungen sehr nachdenklich gemacht".

Angesichts der Bedeutung dieser Problematik will sich die ödp, allen voran die Häfler Gemeinderätin Christine Stuckenbrock, mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die bereits einmal verschobene öffentliche Sitzung des Friedrichshafener Gemeinderats zu diesem Thema möglichst bald nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zu einem Thema, "das der Bevölkerung auf den Nägeln brennt wie kein anderes", so Christine Stuckenbrock weiter, "sollte der Häfler Gemeinderat endlich Farbe bekennen und der Bevölkerung gegenüber signalisieren, wohin die Entwicklung in diesem Bereich in Friedrichshafen geht".