Kreisverband Bodenseekreis

 

+++ Leserbrief vom 11. Juni 2002 +++

Zum Bericht "Bundesweite Volksabstimmung abgelehnt", "Union verhindert 2/3-Mehrheit..."

"Volksabstimmung abgelehnt" - schade!

Nicht, dass ich als ödp-Aktive der CDU/CSU ihren Erfolg nicht gönne! Aber diesmal bin ich enttäuscht als Bürgerin, Demokratin, Wählerin in Deutschland: "Volksabstimmung abgelehnt!"

Immer mehr Deutsche wollen mit-bestimmen bei Sachfragen. Lieber als "Parteien wählen" möchten sie sagen, was sie selber meinen. Und das nicht nur bei ver.di, IG Metall, Kindergarten, Elternbeirat in den Schulen (ich habe 12 Jahre Erfahrung), in den Kirchen usw. Wir hier im Süden blicken neidisch zu den Schweizer Nachbarn: die stimmen ziemlich oft zu verschiedenen Themen ab, wählen also nicht nur Parlamentarier auf ihre Sessel.

Die Bürger wollen ihre Meinung kund-tun, sie denken nicht nur mit, sie wollen auch gemeinsam mit-be-stimmen! Auch hier bei uns: Straßenbau (Kluftern!), Thermalbad im Landschaftsschutzgebiet, Asbest in Schule, Ausländerintegration, Bio-Skandal. Sie lesen, schreiben Leserbriefe, gründen in ihrer Bedrängnis Bürgerinitiativen, es wird Front gezeigt. Nun wollten SPD, Grüne, FDP, ödp, "Mehr Demokratie" u.a. ermöglichen, dass man auch auf Bundesebene tun darf, was in 16 Ländern bereits geht: Volksabstimmungen zu Einzelthemen durchführen. Das müßte im Grundgesetz eingeführt werden.


Doch die CDU-CSU sagte nein, und so kam keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. 348 sagten ja (96 zu wenig), 199 nein. Peng! Aus ist's mit mehr Mitwirkung der Bürger / Bürgerinnen. Die Abgeordneten möchten lieber alleine bestimmen. Hinter den wattierten Türen?

Hoffentlich kriegen sie da drinnen so feine Gehörnerven wie Fledermäuse, um auch im getäfelten Parlamentssaal zu hören, was Volkes Stimme sagt. Oft hat es eine andere Meinung als die im Wahljahr ...


Gerdi Spengler

ödp-Kreisverband Bodenseekreis