Kommunale Verpackungssteuer einführen - keine Zirkusse mit Wildtieren

Mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen will die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos in Friedrichshafen Anreize zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen und damit die Müllmengen - gerade auch im öffentlichen Raum - verringern. Dies fordert sie in einem Antrag an die Stadt Friedrichshafen. Sie greift damit auf die positiven Erfahrungen der Stadt Tübingen zurück, die ein solches System bereits im Januar 2022 als erste Kommune in Deutschland eingeführt hat. Dort müssen die jeweiligen Verkaufsstellen seitdem 50 Cent für Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel bezahlen - eine Praxis, die mittlerweile vom Bundesverwaltungsgericht als mit dem Gesetz vereinbar bestätigt wurde. Die Fraktionsgemeinschaft weist in ihrem Antrag auch darauf hin, dass eine solche Maßnahme neben den positiven Auswirkungen auf die Umwelt als willkommenen Nebeneffekt auch noch die aufzuwendenden Kosten für die Müllbeseitigung reduziert - gerade in heutigen Zeiten ein nicht zu vernachlässigendes Argument, wobei die Hauptzielrichtung für die Fraktionsgemeinschaft aber eindeutig die ökologische ist.

In einem weiteren Antrag fordert die Fraktionsgemeinschaft die Stadt auf, Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch solchen Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, in deren Programm keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, auftreten. Als Begründung weist sie darauf hin, dass das Halten von Wildtieren aus vielerlei Gründen sehr umstritten ist und von einem Großteil der Gesellschaft entsprechend abgelehnt wird. So findet Dressur oftmals unter Gewalt und Zwang statt. Auch ist bei Zirkussen keine artgerechte Haltung möglich, was bei den Tieren häufig zu Verhaltensstörungen führt. Hinzu kommt bei einigen Tieren wie zum Beispiel Raubkatzen die Gefährdung von Publikum und Personal. Während in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Länder Regelungen erlassen haben, um Auftritte mit Wildtieren einzuschränken, lässt ein bundesweites Zirkus-Wildtierverbot in Deutschland weiter auf sich warten. Aus diesem Grund sind Beschlüsse auf kommunaler Ebene nach wie vor unerlässlich – nicht zuletzt, um die Forderung nach einem vollumfänglichen Verbot auf Bundesebene zu signalisieren. Auf ihren eigenen Flächen hat die Stadt Friedrichshafen Hausrecht und kann selbst entscheiden, welchen Zirkus sie hier auftreten lässt. Für die Fraktionsgemeinschaft gilt die Devise „Zirkus ja - aber nicht mit Wildtieren!“